Über die Nichtigkeit von (Staats-)Akten, die auf Rechtswirkungen gerichtet sind, wurde im schweizerischen Verwaltungsrecht bislang anhand der Evidenztheorie entschieden. Diese Arbeit stellt der Evidenztheorie den verfassungsunmittelbaren Nichtigkeitsbegriff entgegen, der das Konzept der Nichtigkeit dogmatisch neu verortet und im Legalitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert.
Für die Befugnis einer rechtsanwendenden Behörde, die Nichtigkeit eines Rechtsakts festzustellen, wird der Begriff der Nichtigkeitskognition eingeführt.
Die Arbeit bespricht die verfahrensrechtlichen Bahnen, in denen die Nichtigkeitskognition ausgeübt werden kann. Nebst dem neuen dogmatischen Fundament der Nichtigkeit stellt sie ein Prüfschema zur Verfügung, das zu voraussehbareren Entscheiden und damit zur Rechtssicherheit beitragen soll.

When describing the legal systems and laws of today’s Muslim-majority states in the Middle Eastern and North African region, two categories of laws are identified: one derived from Islamic and one from non-Islamic law. Following this notion, the literature finds that novel legal areas do not have any connection to Islamic law since they were not regulated by classical Islamic law. In contrast, the topic of organ transplantation is inherently connected to Islamic law because Islam considers itself to encompass all aspects of life. This research based on the analysis of organ transplantation laws of the MENA states encourages to rethink that a strict dichotomy between Islamic and non-Islamic laws does not exist. Organ transplantation laws in MENA states generally follow an international legal standard while also complying with the sharia.

Prozesse haben eine zentrale Stellung in der Rechtswissenschaft. Die XXIV. Ausgabe der Schriftenreihe APARIUZ stellt den Gerichtsprozess in den Vordergrund und öffnet gleichzeitig den Blick für andere Prozesse im Recht. Die Autor*innen behandeln nebst verfahrensrechtlichen Fragen Prozesse des Sozialschutzes, der Transparenz, der Internationalisierung und der Methodenfindung. Der Sammelband umfasst Beiträge von Nachwuchswissenschaftler*innen der Universität Zürich sowie Gastbeiträge von etablierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis.

Bereits lange vor Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuchs mit seinen Bestimmungen zur Strafzumessung wurde die Bemessung der konkreten Strafe im Einzelfall als die schwierigste und anspruchsvollste, jedoch auch als die wichtigste Aufgabe des Gerichts angesehen.

Die vorliegende Abhandlung setzt sich zum Ziel, anhand einer Untersuchung der Strafzumessung im Allgemeinen sowie des Doppelverwertungsverbotsim Besonderen«einen Wegweiser zu einer überprüfbareren Strafzumessung» zu entwerfen. Im ersten Teil wird das Strafzumessungsrecht der Schweiz in seinen historischen, dogmatischen und praktischen Dimensionen aufgearbeitet und zu einem Prüfprogramm verdichtet. Im zweiten Teil wird sodann das Doppelverwertungsverbot thematisiert, analysiert und in das im ersten Teil erarbeitete Konzept der Strafzumessung eingearbeitet.

Die strafrechtliche allgemeine Lebensrettungspflicht trat am 1. Januar 1990 als Vergehen in Kraft. Sie kann jeden von uns jederzeit treffen, etwa auf der Bergwanderung, im Theater oder beim Businesslunch. Es genügt, wenn wir einen Menschen erkennen, der sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindet.
Die vorliegende Arbeit untersucht, welche objektiven und subjektiven Bedingungen die allgemeine Lebensrettungspflicht auslöst, unter welchen Umständen sie wieder untergehen kann und in welcher Form die Hilfeleistung zu erbringen ist. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 128 Abs. 1 Var. 2 StGB wird dabei umfassend diskutiert und einbezogen.
Die Dissertation leistet einen wertvollen Beitrag zur Dogmatik der allgemeinen Lebensrettungspflicht — und gibt zugleich der Praxis eine zugängliche Orientierungshilfe an die Hand.

Le système de concurrence non faussée, inscrit dans les traités de l’Union Européenne, a pour objectif de repousser les mesures faussant la libre concurrence surle marché. Dans ce cadre, le système de contrôle des concentrations d’entreprises permet à la Commission européenne de déclarer incompatibles les concentrations d’entreprises susceptibles d’entraver la concurrence. Ce système distingue ainsi deux types d’effets propres à déclencher de telles entraves ; les effets coordonnés et non coordonnés.
La présente étude a pour objet l’analyse des effets non coordonnés dans le contexte spécifique des opérations de concentrations horizontales. Dans ce cadre, l’auteur propose des solutions novatrices pour ce domaine du droit de la concurrence, tendant à réformer un système qui ne répond plus aux exigences de marchés trop fortement concentrés.

Der Konflikt zwischen der Siedlungsverdichtung und dem Lärmschutz führt in der Raumplanung und bei Bauprojekten zu Herausforderungen. Der Druck, Siedlungen zu verdichten, nimmt stetig zu. Gleichzeitig wird der Verkehrs-, Alltags- sowie Freizeitlärm vielerorts lauter und kann Bauprojekte verhindern, die sich eigentlich zur Siedlungsverdichtung eignen würden. Verschiedentlich wird gefordert, dass der Zielkonflikt zwischen dem Lärmschutz und der Siedlungsverdichtung im Lärmschutzrecht besser geregelt wird. Der Bundesrat hat einen Erlassentwurf sowie eine Botschaft zur Änderung des Lärmschutzrechts im Umweltschutzgesetz an das Parlament überwiesen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Buch die geltende und zukünftige Rechtslage analysiert.

Immer wieder gibt es Ansprüche an den Boden, die zwar nachvollziehbar sind, mit den verfassungsrechtlichen Zielen der haushälterischen Bodennutzung und Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet aber kaum vereinbar sind. Kompensationsmechanismen bieten in solchen Situationen eine Handhabe, um gewisse Tätigkeiten dennoch zu ermöglichen. Kompensationsmechanismen haben sich heute in verschiedenen Teilbereichen des Raumplanungsrechts etabliert, so namentlich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen sowie bei der Einzonung ohne Bedarfsnachweis. Im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision soll zudem mit dem sog. „Planungs- und Kompensationsansatz“ für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ebenfalls ein Kompensationsmechanismus eingeführt werden. Neben Chancen birgt dies jedoch auch Risiken.

Trotz zunehmender Verbreitung und Relevanz sind grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Berechtigung ungeklärt: Gibt es Verwandtschaften und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Anwendungsfällen? Gibt es ein einheitliches Konzept? Wie ist wirtschaftliche Berechtigung rechtsdogmatisch einzuordnen?
Um das zu klären, werden in dieser Dissertation die wichtigsten Konzepte wirtschaftlicher Berechtigung analysiert und auf inhaltliche, funktionale und strukturelle Gemeinsamkeiten hin untersucht, um eine Dogmatik der wirtschaftlichen Berechtigung herauszuschälen.
Es zeigt sich, dass es kein einheitliches Konzept wirtschaftlicher Berechtigung gibt. Die strukturellen und funktionalen Gemeinsamkeiten verdichten sich jedoch zu einer Rechtsfigur der wirtschaftlichen Berechtigung, aus der sich wichtige Erkenntnisse für Praxis und Gesetzgebung ergeben.

La nouvelle loi sur la protection des données comprend désormais une §définition légale du profilage. La question de savoir dans quelle mesure un profilage effectué dans le cadre d’une procédure d’embauche soumise au droit privé suisse est licite n’a pas encore été abordé en doctrine. La présente contributiona été rédigée dans le but de combler cette lacune. Ainsi, plusieurs questions sont abordées : le recours au profilage dans le contexte d’une telle procédure d’embauche est-il légal ? Quelles sont les éventuelles limites imposées à l’employeur ? La réglementation actuelle est-elle compatible avec le droit supérieur, notamment avec la Constitution fédérale, la CEDH et le droit constitutionnel européen ? Quelles mesures d’ordre juridique pourraient être mises en oeuvre afin de garantir une meilleure protection des droits des candidats?

International arbitration has enjoyed remarkable success. However, in recent years repeated concerns relating to the efficiency of the proceedings have emerged. These concerns have led to the introduction of provisions for expedited arbitral procedures. Through analysing various arbitration rules, this book will examine the require-ments under which expedited procedures are admissible, what the central char-acteristics of such procedures are, and how such procedures can be classified and described in comparison to a conventional arbitral procedure. A significant part will examine the tension between procedural efficiency on the one hand and on quality of the procedure and award on the other. In an excursus, early determination procedures will be examined to complete the tool box to increase procedural efficiency.

Weltweit konzentriert sich die Nachfrage nach digitalen Diensten auf wenige, überaus marktmächtige Unternehmen. International wurde eine wettbewerbspolitische Debatte darüber angestoßen, inwieweit die wettbewerbsrechtliche ex-post Missbrauchskontrolle einer Ergänzung durch regulatorische ex-ante Maßnahmen bedarf. Verschiedene Studien wurden veröffentlicht, die sich der Ausgestaltung möglicher regulatorischer Maßnahmen und der Prognose von zu erwartenden Regulierungsfolgen widmen. Unbeachtet blieben Erkenntnisse aus vergleichbaren Sektoren, die bereits seit Jahrzehnten den Gegenstand vergleichbarer Regulierung bilden. Analysiert wird die Erforderlichkeit sektorspezifischer ex-ante Regulierung in der digitalen Ökonomie anhand von Erkenntnissen aus der Regulierung des Telekommunikationssektors in Deutschland und der Schweiz (2004-2020).

Prix de la Société suisse pour les questions parlementaires (SSP) 2023
Preis der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) 2023

Le droit international dépend dans une large mesure des ordres juridiques internes des États pour déployer des effets. Ainsi, l’adoption d’un traité international constitue souvent le point de départ d’un long processus de mise en oeuvre qui prendra place au sein des différents États parties au traité. En Suisse, pour des raisons inhérentes aussi bien au droit international qu’à l’ordre juridique interne, les parlements cantonaux sont souvent en charge de mettre en oeuvre ces normes.
Dans ce contexte, cet ouvrage cherche à identifier et à analyser les mécanismes internes qui encouragent l’engagement des parlementaires des cantons suisses avec le droit international. Pour y parvenir, l’auteure s’intéresse à la manière dont différentes obligations internationales sont mises en oeuvre dans les cantons.
Ce travail tend à reconcilier le global avec le local en mettant en avant des possibilités concrètes d’améliorer la mise en oeuvre du droit international au niveau infranational.

Mietverträge mit mehreren Mietern sind weit verbreitet (z.B. Wohngemeinschaften oder die Miete durch verheiratete oder unverheiratete Paare). Eine gemeinsame Miete entsteht auch im Erbfall, wenn der verstorbene Mieter mehrere Erben hinterlässt. Auch die gemeinsame Geschäftsraummiete gehört zu den typischen Erscheinungsformen. Das Mietrecht enthält keine besonderen Bestimmungen zur gemeinsamen Miete. Die sich stellenden Rechtsfragen sind nach den allgemeinen privatrechtlichen Rechtsnormen zu beantworten. Die vorliegende Arbeit bietet eine systematische Darstellung des Mietvertrags mit mehreren Mietern und behandelt schwergewichtig die Entstehung der gemeinsamen Miete, das Innenverhältnis zwischen mehreren Mietern und die Beendigung des Mietvertrags.

Obwohl der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft manchen Rechtsordnungen schon seit mehr als zwei Jahrhunderten bekannt ist, stellt das Institut auch heute noch Rechtsprechung und Lehre vor große Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit möchte einen Beitrag zum besseren Verständnis des Instituts sowie zur grundlegenden Frage leisten, ob es sich empfiehlt, einen solchen Gerichtsstand überhaupt in das Recht der internationalen Zuständigkeit aufzunehmen. Dazu wird in einem ersten Teil ein umfangreicher Rechtsvergleich zwischen dem englischen, französischen, österreichischen und dem europäischen Recht vorgenommen. Im zweiten Teil erfolgt eine umfassende Analyse der involvierten Zuständigkeitsinteressen. Im dritten Teil wird die Diskussion um eine praktische Facette, die Debatte um die sogenannten «Menschenrechtsklagen» gegen Unternehmen, ergänzt.

Winner of the Prize of the Swiss Society of International Law 2023

Foreign interference in elections may have attracted increased public attention since 2016, but it is a practice virtually as old as modern electoral democracy itself. This book offers the most comprehensive account of its normative implications yet. It discusses relevant standards of international law, human rights, and democratic theory, thereby casting a net wide enough to address the fundamental value of human dignity as well as the conditions of real political autonomy. Ultimately, the book identifies potential deficits of legality, accountability, and legitimacy ensuing from certain types of foreign electoral interference, and it provides ideas on what can and should be done in response.

Organisationsverbote zählen in der schweizerischen Rechtsordnung nicht zum traditionellen Instrumentarium im Umgang mit extremistischen Phänomenen. In den vergangenen Jahren zeichnet sich diesbezüglich allerdings ein Paradigmenwechsel ab, zumal seit 1. September 2017 erstmals eine generell-abstrakte Grundlage für ein Verbot von extremistischen Organisationen im Einzelfall besteht.

Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbot von extremistischen Organisationen unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel zulässig ist. Zu diesem Zweck untersucht der Autor, ob und inwieweit extremistische Bestrebungen grundrechtlichen Schutz geniessen. Weiter überprüft er die bestehenden Rechtsgrundlagen für Organisationsverbote, namentlich Art. 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), auf ihre Verfassungskonformität hin.

Die Regelung des Eigengebrauchs ist die wichtigste Schranke des schweizerischen Urheberrechts. Sie stellt den Gebrauch urheberrechtlich geschützter Werke durch Private, im Unterricht und innerhalb von Unternehmen und anderen Organisationen weitgehend frei, sieht für gewisse Nutzungen aber Vergütungen vor. Von blossen Fragmenten im ersten Urheberrechtsgesetz bis zur heutigen Regelung wurde die Schranke kontinuierlich erweitert. Treibende Kraft waren der technische Fortschritt, der neue Nutzungshandlungen ermöglichte, und die Entwicklung auf internationaler Ebene. Dieses Büchlein zeichnet die historische Entwicklung nach, stellt die relevanten Quellen zur Verfügung und liefert damit die Grundlagen für eine fundierte historische Auslegung der heutigen Regelung.

Journalismus kann Vieles. Er kann aufklären, aufdecken und hinterfragen. Er kann Meinungen bilden. Mit anderen Worten hat Journalismus eine gewisse Macht. Mit dieser Macht geht eine grosse Verantwortung einher, denn Journalismus kann Grenzen überschreiten und namentlich das Ansehen einer Person, die Unschuldsvermutung oder auch die freie Meinungsbildung des Publikums verletzen. In diesem Spannungsfeld spielen journalistische Sorgfaltspflichten eine zentrale Rolle.
Nora Camenisch hat die Sorgfaltspflichten, die sich aus der Rechtsprechung sowie aus der Spruchpraxis des Presserats ergeben, vertieft untersucht und einander gegenübergestellt. Sie zeigt in ihrer Dissertation auf, wo sich die Anforderungen decken und wo sie auseinandergehen. Diese Erkenntnisse münden schliesslich in einer Checkliste für sorgfältiges Arbeiten.

Quelques années avant la Confédération, le canton de Genève s'est doté d'une loi sur la transparence, dont l'objectif consiste à favoriser la libre formation de l’opinion et la participation à la vie publique. La LIPAD a célébré ses 20 ans le 1^er mars 2022. A l'occasion de cet anniversaire, le présent ouvrage revient sur l'historique du texte légal et l'application de ce dernier par la médiatrice, puis le Préposé cantonal. Les autres contributions ont trait à l'utilisation de la loi par les journalistes, le rapport avec le principe de la bonne foi, la protection des intérêts privés, l'accès aux archives publiques, l'accès aux examens scolaires, les principes de procédure, l'exemple fribourgeois et l'avenir de la transparence.

Im deutschen Schrifttum hat sich die Lehre der objektiven Zurechnung längst als herrschende Meinung durchgesetzt. In der Schweiz hat sie Eingang in die Literatur gefunden und ist bereits in die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Fahrlässigkeitsdelikt eingeflossen.

Kritische Stimmen weisen jedoch darauf hin, dass der Diskussionsstand durch eine Vielzahl verschiedener, teilweise nur marginal abweichender Lösungsansätzen geprägt sei. Ein Blick in die Literatur zeigt tatsächlich, dass viele wesentliche Fragen, wie etwa die Existenzberechtigung einzelner Zurechnungsgesichtspunkte, auch heute noch umstritten sind.

In der vorliegenden Dissertation unterzieht Nicolas Leu die objektive Zurechnung daher einer umfassenden und kritischen Überprüfung, die auch das Straftatsystem mitberücksichtigt, in das die objektive Zurechnung eingebettet ist.

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht, dass zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren beurteilt werden. Seine gesetzliche Regelung in Art. 122 ff. StPO ist allerdings sehr rudimentär und lückenhaft. Rechtsprechung und Lehre befassen sich bislang kaum mit der Lückenhaftigkeit des Verfahrens bzw. dem damit verbundenen Koordinationsdefizit des Straf- und Zivilverfahrensrechts. Die Arbeit zeigt auf, wie Gesetzeslücken im Adhäsionsverfahren gefüllt und gleichsam das Straf- und Zivilverfahrensrecht koordiniert werden können. Die Arbeit zeigt auf, welche Leitgedanken für die Lückenfüllung massgeblich sind. Es wird erläutert wie mit Kollisionen zwischen Straf- und Zivilverfahrensrecht umzugehen ist. Mithilfe der entwickelten Methode liefert die Arbeit sodann konkrete Lösungsvorschläge für spezifische Verfahrensfragen.

Die vorliegende Arbeit widmet sich einer speziellen Form des «Beweisens» im Zivilprozess. Beim Anscheinsbeweis geht es darum, einen Kausalzusammenhang mit der Lebenserfahrung und dem Allgemeinwissen nachzuweisen. Der Begriff «Anscheinsbeweis» taucht in der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung zwar immer wieder auf, was damit gemeint ist, bleibt aber oftmals unklar. Die Arbeit befasst sich mit den offenen Fragen zum Anscheinsbeweis im schweizerischen Zivilprozess:  Es wird untersucht, (1) was damit gemeint ist, (2) was damit genau bewiesen wird, (3) wie das Gericht seine Überzeugung bildet, (4) wie der Anscheinsbeweis ins Gefüge von Beweislast, Beweismass und Beweiswürdigung einzuordnen ist, sowie (5) welche Konsequenzen sich für den Zivilprozess ergeben.

Tötungsdelikte gehören zu den schwerwiegendsten Delikten mit gravierenden Folgen sowohl für die Angehörigen von Opfern und Tätern/Täterinnen als auch für das Sicherheitsgefühl der Allgemeinbevölkerung. Das vorliegende Buch basiert auf dem Swiss Homicide Monitor, einer Datenbank, die sämtliche vorsätzliche Tötungsdelikte in der Schweiz seit 1990 umfasst. Im Buch werden in anschaulicher Weise Informationen zu den Tätern/Täterinnen, Opfern, Tatumständen, den Motiven des Tötungsdelikts sowie zum Verfahrensablauf und zur rechtlichen Qualifikation aufgezeigt. Weiter werden einzelne spezifische Typen von Tötungsdelikten (Homizid-Suizide, Massen- und Serienmorde etc.) vertieft analysiert.

Wie reagiert das Recht auf reale Krisen und worin liegt die Problemlösungskraft rechtlicher Regulierung in schwierigen Situationen? Haben umgekehrt auch Krisen einen Einfluss darauf, wie das Recht funktioniert – und sollten sie überhaupt einen haben? Im XXIII. Band der Schriftenreihe APARIUZ setzen sich Nachwuchswissenschaftler*innen der Universität Zürich aus unterschiedlichen Rechtsbereichen mit dem Umgang des Rechts mit Krisen auseinander. Ausgangspunkt für Reflexionen über das Wechselspiel zwischen Krisen und Recht bildet dabei nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch verschiedenste andere Situationen, die zu Kritik und Umdenken anspornen – oder zwingen.

Since 2009 two courts have been shaping human rights of asylum seekers in Europe: the Court of Justice of the EU (CJEU) and the European Court of Human Rights (ECtHR). Side by side, the courts examined who is protected from refoulement, when and how asylum seekers can be detained and what remedies they should have access to. Did they seek convergence in their asylum case-law or paid no attention to each other’s jurisprudence? Did they establish a coherent standard of the asylum seekers’ protection in Europe? Judicial dialogue between the ECtHR and CJEU in the area of asylum is at the heart of this study. The book offers also a comprehensive overview of the asylum case-law of the two courts and identifies the main convergences and divergences in their approach to protection against refoulement, immigration detention and effective remedies.

 What are the origins of direct democracy in Switzerland? How does the Swiss judiciary function? What are the principles of Swiss civil, contract and administrative law? What is the role of public service broadcasting in the political decision making process? What are the leading cases in tax law? What forms of euthanasia are legal in Switzerland? In this introduction 19 legal scholars of the University of Zürich Law Faculty try to answer these questions and give the reader an overview of Swiss public, private and criminal law. As the first comprehensive introduction to Swiss law in English, it is addressed to both lawyers from abroad and incoming students

The most important (in)determinacy theses in international law since the 1920s are scrutinised in this book. As Severin Meier demonstrates, the extent of legal determinacy depends neither on some linguistic essence found in the text nor on theories that allegedly stand above practice. Instead, the (in)determinacy of law is shown to arise purely from practice. This reconceptualisation of a key discussion in legal philosophy provides a new perspective on the frame of meaning of legal norms.

Sollen die journalistischen Medien ihre demokratiewesentlichen Aufgaben der öffentlichen Meinungsbildung und der Kontrolle staatlicher Macht wirksam wahrnehmen können, müssen sie vom Staat unabhängig sein. Gleichzeitig hat ebendieser Staat ein vielfältiges Medienangebot zu gewährleisten und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten zu informieren.

Dieses Spannungsverhältnis verschärft sich im Internetzeitalter, in welchem die teure journalistische Inhaltsproduktion immer weniger als gesichert gilt. So aktualisiert sich dadurch die staatliche Pflicht, den Medienpluralismus etwa durch die Organisation eines Service public-Systems oder anderweitiger Fördermassnahmen zu sichern und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit wahrzunehmen. Dies erhöht wiederum die Gefahr, dass der Staat die Medientätigkeit beeinflusst oder selber zum Medienanbieter wird.

Welche Grenzen der Staat in diesem Kontext zu beachten hat, wird in diesem Buch anhand einer mediengattungsübergreifenden verfassungs- und völkerrechtlichen Analyse des Prinzips der Staatsunabhängigkeit der Medien herausgearbeitet.

Gesucht wird in dieser Dissertation eine Antwort auf die Frage, was die «vertragliche Rechtsfolge» — also die Wirkung auf den Vertrag — ist, wenn Parteien einen Vertrag schliessen, der allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, die nach Art. 8 UWG unzulässig — eben «missbräuchlich» (so die Sachüberschrift zu Art. 8 UWG) — sind. Die vertragliche Rechtsfolge hat wiederum mehrere Aspekte, wobei die Arbeit zwei davon behandelt. In einem ersten, kürzeren Teil wird untersucht, ob Verträge, die unter Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, nur anfechtbar sind oder ob sie «von Amtes wegen», «eo ipso», «ex lege» unwirksam sind. In einem zweiten Teil wird untersucht, ob zwischen den Parteien eines solchen Vertrages das gilt, was sie gerade noch zulässigerweise hätten vereinbaren dürfen (also eine «geltungserhaltende Reduktion» der unzulässigen Vereinbarung stattfindet), oder ob die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien für den «AGB-Verwender» schlechter ist als die, die die Parteien gerade noch zulässigerweise hätten vereinbaren dürfen.

Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass eine anteilsmässige Berechtigung in der einfachen Gesellschaft zulässig ist, wird das dazu notwendige Zusammenspiel der Art. 646 ff. ZGB zum Miteigentumsrecht und der Art. 530 ff. OR zum Recht der einfachen Gesellschaft nur rudimentär behandelt.

An diesem Punkt knüpft die Arbeit an, indem die beiden Institute Miteigentum und einfache Gesellschaft je einzeln als auch in Bezug auf ihre Koordinationsmöglichkeiten bei Grundstücken untersucht werden. Aus der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den Rechtsinstituten Miteigentum und einfache Gesellschaft ergeben sich weitere Erkenntnisse von praktischer Relevanz. So werden auch die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Miteigentum und Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft dargestellt, allgemeine Hinweise für die Ausgestaltung einer vereinbarten Miteigentümerordnung geliefert sowie die in der Lehre vorgebrachten Bedenken zur anteilsmässigen Berechtigung in der einfachen Gesellschaft besprochen.

In einer Zeit, in der die meisten Aufgaben des Alltagslebens online erledigt werden können, werden auch an die öffentliche Verwaltung steigende Ansprüche bezüglich Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Vereinfachung ihrer Dienstleistungen gestellt. Daher wurden in den letzten Jahren unter dem Begriff des «E-Government» zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert. Neben allen positiven Aspekten ist diese Digitalisierung auch mit Herausforderungen sowie Gefahren für die Rechtstellung Privater verbunden. Die vorliegende Monographie soll einen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten, wie die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen im Bereich des Verwaltungshandelns rechtlich zu beurteilen sind. Dabei werden einerseits Technologien und Phänomene, welche im Handeln der öffentlichen Verwaltung bereits zum Einsatz gelangen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem bestehenden Rechtsrahmen beleuchtet. Anderseits werden sich abzeichnende, künftigen Entwicklungen aufgezeigt und mit kritischem Blick auf mögliche rechtliche Probleme untersucht.

La Constitution fédérale laisse beaucoup de liberté aux cantons suisses pour réglementer leurs régimes d’aide sociale. De grandes différences subsistent en la matière. Les personnes vivant en Suisse, selon leur lieu de domicile, n’ont pas toutes accès aux mêmes prestations et ne bénéficient donc pas de la même protection contre la pauvreté.

Or, ce phénomène a un impact conséquent sur la jouissance des droits humains, qui font pourtant l’objet de conventions internationales ratifiées par la Suisse nécessitant une mise en œuvre sur l’ensemble de son territoire. Dans ce contexte, cet ouvrage cherche à savoir si ces garanties internationales exigent une harmonisation des droits cantonaux de l’aide sociale. À l’aune de la pandémie mondiale récente de COVID-19, qui ne s’arrête pas aux frontières cantonales et qui touche durement les populations précaires de Suisse, cette question revêt une grande actualité.

L’auteur y répond en démontrant, selon plusieurs critères juridiques, différentes obligations concrètes d’harmonisation. Cette démarche permet d’avancer vers une réponse globale à un problème qui touche et touchera à l’avenir de nombreux individus de la population suisse, quel que soit leur domicile : la pauvreté.

La présente thèse de doctorat a été soutenue le 7 septembre 2020 à la Faculté de droit de l’Université de Lausanne. Le jury, composé de la Professeure Evelyne Schmid (directrice de thèse), du Professeur Pascal Mahon, du Professeur Kurt Pärli, de la Professeure Véronique Boillet et du Professeur Vincent Martenet, a admis cette thèse avec la mention magna cum laude.

Die diesjährige XXII. Ausgabe der Schriftenreihe APARIUZ greift mit ihrem Titel «Unter Gleichen» programmatisch das 2021 anzusetzende fünfzigste Jubiläum eines der bedeutendsten rechtshistorischen und politischen Ereignisse der Schweiz auf: die Einführung des allgemeinen Frauenwahl- und Stimmrechts.

Ausgehend von diesem in seiner gesellschaftlichen und juristischen Tragweite kaum zu übertreffenden Meilenstein untersuchen die dreizehn Beiträge dieses Sammelbandes, verfasst von Nachwuchswissenschaftlerinnen aus allen juristischen Fachbereichen, verschiedenste Fragen zum komplexen und vielschichtigem Verhältnis von Recht, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Herausgegeben von: Lukas Hussmann, Nicole Nickerson, Arezoo Sang Bastian, Youlo Wujohktsang

Mit Beiträgen von: Ada Sofie Altobelli, Marisa Beier, Christoph Burckhard, Carole Bruttin, Gian Ege, Tonia Graf, Anna Karczewski, Selma Kuratle, Nina Laukenmann, Irina Lehner, Julia Meier, Christoph Mettler, Nebojsa Mijatovic, Caroline Rausch, Lea Ina Schneider, Martin Wilhelm

Kooperative Planungen stellen einen potenten Ansatz zur Steuerung einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen dar. Mit der Kombination aus (Sonder-)Nutzungsplänen und städtebaulichen Verträgen setzen sie dort an, wo die traditionelle Raumplanung mangels Absprachen mit Grundeigentümerschaften oder Investoren eine angestrebte Raumordnung nicht zuverlässig hervorzubringen vermag. Während die Privaten von einer besseren Nutzung ihrer Grundstücke profitieren, gewinnt der Staat an Einfluss auf das «Ob» und «Wie» der baulichen Realisierung dieser Grundstücke.

Der erheblichen städtebaulichen Bedeutung kooperativer Planungen stehen rechtsstaatliche Bedenken an der Methode gegenüber. Kooperative Planungen laufen Gefahr, berechtigte öffentliche und Drittinteressen zu verkürzen und die private Kooperationspartei aufgrund der Angebotsmacht des Staates im Bereich der Raumplanung zu übervorteilen.

Dieses Buch zeigt Wege auf, wie kooperative Planungen nach rechtsstaatlichen Massstäben ausgestaltet und dadurch gestärkt werden können.

Die Arbeit befasst sich intensiv mit der sehr komplexen Thematik der postmortalen Organspende und der Frage, woran es liegt, dass nicht alle Organe potentieller Organspender in der Transplantation Berücksichtigung finden. Sie umfasst zentrale Fragen des rechtlich und ethisch gebotenen Umgangs mit Sterben und Tod. Neben einer Darlegung der entsprechenden Rechtslage, der statistischen Erkenntnisse zu den im Beobachtungszeitraum in der Schweiz durchgeführten Organtransplantationen werden die relativ hohen Ablehnungs- und tiefen Umsetzungsraten von Organspenden mittels retrospektiver Analyse der Daten aller im Jahre 2013 an ihrer damaligen Wirkungsstätte, dem Kantonsspital St. Gallen vorgenommen und deren Ergebnisse mit denjenigen der nationalen SwissPOD-Studie verglichen. Als «primär erstrebenswertes Ziel» der zur Förderung von Organspenden ergriffenen Massnahmen erscheint der Autorin weniger die «Vermehrung verfügbarer Organe, sondern das Nachdenken über das Sterben und den eigenen Tod» zu sein, weshalb sie die Erhöhung der vorhandenen Patientenverfügungen und Organspendeausweise begrüssen würde, um damit – unabhängig vom darin festgelegten Willen – die seelisch belastenden Stellvertreterentscheide zu reduzieren.

The Swiss merger control test is being reexamined. Many commentators are in favour of transposing the European law in this field and its SIEC test for "Significant Impediment to Effective Competition" into the Swiss Cartel Act (Cartel Act).

This study first considers the appropriateness of a legislative change and the choice of a possible new test. Then, in an examination of the Comco's merger control practice from 1997 to 2019, the thesis presents the Swiss test step by step and its application in statistical form. The author then compares the Swiss test with the American SLC test and the European SIEC test with the help of didactic tables and finally formulates a legislative proposal.

Medical secrecy is going through a troubled period today. The multiplication of health care providers, technological progress and the pressure of financial policies tend to put pressure on this institution and redefine its contours. In Swiss law, medical secrecy is now governed by a multitude of legal provisions whose implementation has become complex and unpredictable.

After a first part dealing with the historical origins of medical secrecy, its main current factors of influence and its ethical justifications, the book systematically analyses the multiple duties of confidentiality that may apply to health care providers, their respective limits and their articulation. The study concludes with an analysis of various scenarios for the future of medical confidentiality.

Review: swissprivacy.law

Wenige Berufe lösen ähnlich ambivalente Gefühle aus wie die Strafverteidigung: Erkämpft die Strafverteidigung einem Unschuldigen einen Freispruch, wird sie bewundert. Tritt die Strafverteidigung dagegen für die Rechte eines Schwerverbrechers ein, kommt die wiederkehrende Frage gewiss, wie man den verteidigen könne.

Bisher gab es bezogen auf die Schweiz keine Einführung in die Praxis und das Handwerk der Strafverteidigung. Das Buch schliesst damit eine zentrale Lücke. Es richtet sich nicht primär an routinierte Fachleute, sondern auch und gerade an Berufsanfängerinnen, Studierende und ein interessiertes breites Publikum.

Stephan Bernards anschauliche Ausführungen basieren auf seinen früheren Veröffentlichungen rund um die Strafverteidigung in Fach- und Publikumsmedien. Sie gründen indessen mindestens ebenso auf seinem persönlichen Handlungs- und Erfahrungswissen aus über 15 Jahren breiter Strafverteidigungspraxis.

«Hervorragende Einführung in die Praxis der Strafverteidigung»
Diego Gfeller, plädoyer 3/2021

«... auch für Nicht­jurist*innen verständlich darlegt, warum es eine engagierte und kompromisslose Verteidigung braucht.»
Brigitte Hürlimann, Republik

Podcast «Auf dem Weg als Anwältin»:
Duri Bonin: Interview mit Stephan Bernard

Obschon die Rechnungsstellung in der Praxis von grosser Bedeutung ist, findet sich in der schweizerischen Zivilrechtsliteratur keine grundlegende Abhandlung über deren Wirkungen im Anwendungsbereich des Obligationenrechts. Diese Lücke will die vorliegende Untersuchung mit dem Titel «Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht» schliessen.

Der Autor erörtert darin vornehmlich, welche Konsequenzen die Rechnungsstellung für die Entstehung, den Umfang, die Fälligkeit und die Verjährung von Forderungen zeitigt und wie sich die Rechnungsstellung auf den Schuldnerverzug auswirkt. Weiter widmet sich die Arbeit den Rechtsfolgen von in der Praxis häufig anzutreffenden Zusatzerklärungen des Rechnungsstellers und beleuchtet die Rechtsstellung des Rechnungsadressaten.

Im Kanton Bern nimmt das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Aufgaben der gerichtlichen Beschwerdeinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen wahr. Es bildet einen Teil der Zivilabteilung des Obergerichts und ist mit Oberrichterinnen und Oberrichtern wie auch mit Fachrichterinnen und Fachrichtern besetzt. Das Verfahren vor diesem Fachgericht ist geprägt von einem Rechtsquellenpluralismus: Eine bundesrechtliche Rumpfordnung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird konkretisiert durch eine kantonale Spezialverfahrensordnung, die wiederum lückenfüllend auf den allgemeinen Verwaltungsprozess des Kantons Bern verweist. Das vorliegende Werk stellt das Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht systematisch dar und soll sowohl den Rechtssuchenden, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als auch den Mitgliedern des Gerichts bei prozessualen Fragen als Orientierung dienen.

Although international arbitration is widely hailed as an efficient, confidential and flexible way of settling commercial disputes, it has its limits. The arbitral tribunal’s lack of coercive power is thrown into particularly stark relief when it comes to the taking of evidence from third parties outside the arbitral proceedings. If they do not comply voluntarily with the request of the arbitral tribunal to testify as a witness or disclose documents, assistance must be sought from state courts.

As the success of a case hinges on the evidence that a party can obtain, it is crucial to understand how to obtain evidence through state courts. At the heart of this work is the question of the conditions under which state courts may offer assistance in international arbitral proceedings. With a special focus on Switzerland and comparative aspects, this book provides helpful tactical insights for arbitral practitioners around the world.

Der Einsatz von Drohnen nimmt stetig zu, auch unter Privaten. Wer eine Drohne hört oder sieht, weiss in der Regel nicht, ob er gerade beobachtet oder gefilmt wird und ob das Aufgenommene live übertragen oder aufgezeichnet wird. Ebenso bleibt regelmässig unklar, wer für die Drohne verantwortlich ist.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich dieses Buch der folgenden Frage an: Wie kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung — konkretisiert im Datenschutzrecht — bei der drohnengestützten Datenbearbeitung durch Private durchgesetzt werden? Der Autor analysiert dazu sowohl das zukünftige Datenschutzgesetz als auch die neuen Vorschriften zur Drohnenfliegerei und präsentiert gestützt darauf konkrete Vorschläge für eine Gesetzesanpassung.

Der Staat ist zu gross, zu langsam, zu teuer und zu weit von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Diesen Eindruck vermitteln die zahlreichen Privatisierungsvorhaben, die den Staat reformieren möchten. Können Privatisierungen die Erwartung von weniger Staat einlösen, oder sind umgekehrt die Befürchtungen berechtigt, wonach damit die rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben zurückgedrängt werden?

Was den Staat ausmacht, sind die Aufgaben, die er erfüllen muss. Wer nur die Art und Weise der Aufgabenerfüllung verändert, wird den Staat nicht verkleinern, verursacht aber oft zusätzlichen Kontrollaufwand. Zudem können aufgabenfremde Motive in die staatliche Aufgabenerfüllung einfliessen und die Grenzen des Staates schwieriger zu ziehen sein. Auf der anderen Seite stehen grössere Flexibilität, Erfüllungsweisen, die für den Einzelfall passen, und die erhöhte Akzeptanz seitens der Adressatinnen und Adressaten von staatlichem Handeln.

Dieses Buch arbeitet mit Blick auf das schweizerische Verfassungsrecht heraus, wo Probleme und Spielräume auftreten, wenn die staatlichen Aufgaben privatisiert erfüllt werden.

Der Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86-89 StGB) ist ein sehr bedeutender Entscheid in der Strafrechtspflege. Auf dem Spiel stehen sowohl die Freiheit der verurteilten Person, die durch die bedingte Entlassung eine Chance auf Wiedereingliederung erhalten soll, als auch die Sicherheit der Allgemeinheit, die vor der Begehung weiterer Straftaten geschützt werden muss. Ungeachtet ihrer kriminalpolitischen Bedeutung ist die bedingte Entlassung in der Literatur bisher kaum beleuchtet worden: Wie ist das Verfahren bei der bedingten Entlassung ausgestaltet? Wie beeinflussen die am Verfahren mitbeteiligten Akteure dessen Ergebnis? Wie füllen die zum Entscheid aufgerufenen Personen den Ermessensspielraum aus, den das Gesetz ihnen offenlässt? Das vorliegende Buch leistet einen Beitrag zur Schließung dieser Forschungslücke. Im Mittelpunkt stehen die Prozesse der behördlichen Entscheidungsfindung sowie die in Gesetz, Judikatur und Lehre genannten Prognosekriterien, die für den Entscheid über die bedingte Entlassung von Straftätern maßgeblich sind. Als Basis dient eine Stichprobe von 943 Vollzugsakten aus vier Kantonen, die mit Hilfe von statistischen Verfahren ausgewertet wird. Die Ergebnisse der Analyse führen zu einem vertieften Verständnis der Anwendungsunterschiede von Art. 86 zwischen verschiedenen Jahren und Kantonen, die ihrerseits mit ungleichen Vorstellungen von der richtigen Verfahrenserledigung und der Zwecknatur des Rechtsinstituts der bedingten Entlassung korrespondieren. Daraus entwickelt der Autor kriminalpolitische Vorschläge mit dem Ziel einer Harmonisierung der Entscheidungsprozesse und einer breiteren Anwendung der bedingten Entlassung.

Der Begriff der Waffengleichheit wird im Kontext des Strafverfahrens häufig verwendet aber nur selten trennscharf definiert. Die vorliegende Arbeit schickt sich an, dem Begriff eine inhaltliche Kontur zu verleihen. Sie beleuchtet die historischen Wurzeln dieses wichtigen Strukturprinzips und zeigt die Ziele der Waffengleichheit auf. Ein besonderes Augenmerk richtet das Werk auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser verlangt im entscheidenden Beweisverfahren nach einer Verfahrensbalance zwischen beschuldigter Person auf der einen und Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite. Inwieweit hält die Schweizer Verfahrenswirklichkeit – mit ihrer Verschiebung entscheidender Verfahrensschritte ins Vorverfahren – dieser Forderung stand? Auf Grundlage empirischer Daten wird aufgezeigt, dass die institutionelle Übermacht der Strafverfolgungsbehörden im unterregulierten Vorverfahren das Potenzial birgt, die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person in unsachlicher Weise einzuschränken. Wie diesem Problem begegnet werden kann, diskutiert der Autor in einer gesamthaften Betrachtung des schweizerischen Strafprozesses anhand verschiedener Varianten.

Since 2017, the United States has blocked all appointments to the Appellate Body of the World Trade Organization (WTO), thereby threatening to destroy the WTO’s dispute settlement system, one of the most active dispute settlement systems in international law and a central pillar of the multilateral trading system. The United States justifies its blockage with allegations of judicial overreach, claiming that the Appellate Body in its jurisprudence has not complied with the WTO treaties.

This work examines the applicability of international human rights and humanitarian laws as well as the domestic laws in order to assess the contribution of these laws in protecting the fundamental human rights of Palestinians in the Occupied Territory. It conducts in-depth case studies of three basic rights: the right to movement, the right to property, and the right to equality and non-discrimination in the Occupied Territory. The study further examines the role of the Palestinian High Court of Justice and the Israeli Supreme Court in implementing domestic and international laws. In this regard, the study analyses the major laws which are invoked, in certain circumstances, to limit the movement of Palestinians, to confiscate, expropriate, and destruct their private property, and to implement discriminatory practices against them. The author further examines whether the available international and domestic mechanisms are effective, and if not, she suggests modifications upon which a functional national and international system would be built.

This work examines the applicability of international human rights and humanitarian laws as well as the domestic laws in order to assess the contribution of these laws in protecting the fundamental human rights of Palestinians in the Occupied Territory. It conducts in-depth case studies of three basic rights: the right to movement, the right to property, and the right to equality and non-discrimination in the Occupied Territory. The study further examines the role of the Palestinian High Court of Justice and the Israeli Supreme Court in implementing domestic and international laws. In this regard, the study analyses the major laws which are invoked, in certain circumstances, to limit the movement of Palestinians, to confiscate, expropriate, and destruct their private property, and to implement discriminatory practices against them. The author further examines whether the available international and domestic mechanisms are effective, and if not, she suggests modifications upon which a functional national and international system would be built.

Die Eigenschaften autonomer Drohnen stellen das Haftpflichtrecht vor grosse Herausforderungen. Heute sind in der Schweiz nur Personen- und Sachschäden auf der Erde durch eine Gefährdungshaftung gedeckt. Bei reinen Vermögensschäden und Luftkollisionen drohen Geschädigte ohne Rechtsschutz zu bleiben: Schadenersatzansprüche aufgrund von Fehlentscheidungen eines Algorithmus sind weder mittels Verschuldenshaftung noch mit der Haftung für Produkte durchsetzbar. Der in diesem Werk ausgearbeitete Regulierungsvorschlag schliesst die Haftungslücken, wobei die aktuellen europäischen Bestrebungen im Luftrecht ein Teil der Lösung sind. Als erste Dissertation zur Haftung für zivile autonome Drohnen wird dieses Buch über das Luftrecht hinaus als Referenzobjekt dienen, für künftige Arbeiten zu Drohnen ebenso wie für Abhandlungen zu autonomen Systemen im Allgemeinen.

Dieses Werk wurde ausgezeichnet mit dem Rudolf-Mäder-Preis 2018 und dem Walther-Hug-Preis St. Gallen 2018.

What are the origins of direct democracy in Switzerland? How does the Swiss judiciary function? What are the principles of Swiss civil, contract and administrative law? What is the role of public service broadcasting in the political decision making process? What are the leading cases in tax law? What forms of euthanasia are legal in Switzerland? In this introduction 13 legal scholars of the University of Zürich Law Faculty try to answer these questions and give the reader an overview of Swiss public, private and criminal law. As the first comprehensive introduction to Swiss law in English, it is addressed to both lawyers from abroad and incoming students.

Dieses Werk nimmt sich dem Wesen strafrechtlicher Schuld und damit dem Herzstück der Strafrechtstheorie an. Die Untersuchung widmet sich der Frage nach der Relevanz des Strafrechts und der Strafe für die Stabilisierung von Normen innerhalb der Gesellschaft und eruiert darauf aufbauend die Funktion des Schuldvorwurfs und des Schuldprinzips. Die Autorin liefert detaillierte Einblicke in den Mechanismus und die Elemente der Verantwortungszuschreibung, wobei diese Erkenntnisse mit Blick auf die Schuldlehren deutschsprachiger und angelsächsischer Rechtsordnungen rechtsvergleichend überprüft werden. Dabei wird insbesondere die Doktrin der Strict Liability eingehend beleuchtet, bei welcher auf das Schulderfordernis ganz oder partiell verzichtet wird. Die zahlreichen Variationen dieser angelsächsischen Doktrin werden eingeführt und einer Kategorisierung und Beurteilung unterzogen. Die Autorin zeigt auf, wie die Zuschreibung persönlicher Verantwortlichkeit der Funktion des Strafrechts folgt und folgen soll. Die Einhaltung des Schuldprinzips und die Berücksichtigung der Funktion der Schuld ist deshalb nicht nur aus Gerechtigkeitsüberlegungen indiziert, sondern vielmehr soziale Notwendigkeit.